„Baustandards auf den Prüfstand stellen!“

14.09.2021

Legt die Stadt bei Baumaßnahmen überzogene, über das gesetzliche Maß hinausgehende, Standards an, was in der Folge zu vermeidbaren Kosten und Investitionshürden führt? Dieser Fragestellung geht die FDP-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Ratssitzung am 16.09. nach.

„Gesetzliche Vorgaben übersteigende Standards sollten auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich nicht durch erzielbare Folgekostenreduzierungen amortisieren“, erklärt hierzu die die baupolitische Sprecherin, Christina Musculus-Stahnke.

Die FDP-Ratsfraktion beantragt daher, darzulegen, wo die LH Kiel bei Neubauvorhaben und Bauunterhaltungsmaßnahmen Standards erfüllt oder erfüllen lässt, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Beispielhaft ist hier an Baustandards, gestalterische Standards, Verwaltungsstandards und Umweltstandards zu denken.

Darüber hinaus soll berichtet werden, aufgrund welcher Leitlinien, Empfehlungen, und verwaltungsinternen Regelungen dies erfolgt. Daraufhin sind dann gegebenenfalls Handlungsvorschläge für Standardanpassungen zu erarbeiten, um dadurch geringere Investitionskosten zu realisieren. Zu diesem Zweck vergleicht die Verwaltung ihre Standards auch mit denen anderer Städte.

„Nicht nur angesichts der angespannten Haushaltssituation der Landeshauptstadt Kiel, sondern auch - mit Blick auf privatwirtschaftliches Engagement - aus standort- und ordnungspolitischen Erwägungen heraus ist es notwendig, Baustandards angemessen anzuwenden und das Maß der Aufgabenerfüllung und deren Qualität zu hinterfragen“, so Musculus-Stahnke abschließend.

V.i. S. d. P.

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

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