Bewohnerparkgebühren: Anreize stärken statt Verbote ausweiten und Gebühren erhöhen!

03.06.2022

Dem Bauausschuss wurde in seiner jüngsten Sitzung am 02.06. die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags „Berücksichtigungsfähige Aspekte bei der Festlegung von Bewohnerparkgebühren“ vorgelegt. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

„Die Grundaussagen des Wissenschaftlichen Dienstes sind nicht neu. Dass die Ratsfraktion „Klima, Verkehr & Meer“ nun die dargelegten Erkenntnisse abfeiert, ist daher schon verwunderlich. Aber da sie nun daraufhin eine „ebenso zeitgemäße wie sozial gerechte Gebührenordnung“ fordert, will die FDP-Ratsfraktion hierfür ein paar Leitplanken formulieren.“

In Bereichen mit besonders hohem Parkdruck, so Musculus-Stahnke weiter, sei es wesentlich zielführender, an Lösungskonzepten für mehr Parkraum zu arbeiten, anstatt den Menschen erzieherisch das Autofahren abgewöhnen zu wollen.

Denn auch zukünftig müsse die Innenstadt weiter mit dem Auto erreichbar sein. Für Besucher, Beschäftigte, Anwohner und dem Wirtschaftsverkehr müssten bedarfsgerechte Parkmöglichkeiten geboten werden. Deshalb seien ein kundenorientiertes und kostengünstiges Parkraumangebot und -management, eine intelligente Verkehrslenkung wie beispielsweise auch ein Parkleitsystem sowie ein Baustellenmanagement wesentliche Bausteine.

„Darüber hinaus sind verkehrspolitische Alternativen anzubieten, um durch Angebotsverbesserungen beim ÖPNV die Anreize für die Änderung des Mobilitätsverhaltens zu erhöhen. Denn es macht keinen Sinn, dem Parken weitere Hürden und Einschränkungen aufzuerlegen, ohne dass es diese Alternativen gibt.

Entscheidend für alle Maßnahmen, die die verkehrliche Erreichbarkeit und das Parken betreffen, ist die die frühzeitige Kommunikation – natürlich auch mit den Gewerbetreibenden“, so Musculus-Stahnke abschließend.

V.i.S.d.P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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