Demokratische Diskussion unbedingt – antidemokratische Parolen nein!

10.12.2020

Als „unbedingt notwendig“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die GRÜNEN), Stefan Rudau (Die LINKE), Dr. Ingmar Soll (FDP) und Ove Schröter (Die FRAKTION) angesichts der angekündigten Demonstration von „Querdenken _431“ in Kiel die Diskussion über die Folgen der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen von Bund, Land und Kommunen müssten stetig in den Parlamenten und in öffentlichen Diskussionen abgewogen und besprochen werden. Dabei dürften aber nicht die solidarische Bekämpfung der Pandemie und die Leistung vieler Menschen aufs Spiel gesetzt werden, die sich täglich für das Gemeinwesen einsetzten, so die Vertreter*innen aus Fraktionen der Kieler Ratsversammlung. Die Demonstrationen der Querdenken-Bewegung seien Veranstaltungen, die sich auf Basis von Verschwörungsmythen gegen Solidarität und Menschlichkeit richteten.

„Schon gar nicht akzeptabel ist es, gemeinsame Sache mit Rechtsextremen oder Sozialdarwinist*innen zu machen, die offen ihre Gesinnung zur Schau stellen! Wir unterstützen daher den Aufruf des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel, sich gegen die Gruppe ‚Querdenken _431‘ zu stellen. Demokratie ist ein Abwägungsprozess zwischen persönlichen Rechten und den Rechten Anderer. Wir treten gemeinsam für ein demokratisches Kiel ein, in dem in demokratischer Tradition und auf Basis von Fakten Entscheidungen diskutiert und getroffen werden“, so Langfeldt, Kordouni, Rudau, Soll und Schröter abschließend.

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