“Der unternehmerischen Freiheit der Deutschen Post sind Grenzen gesetzt“

12.01.2022

In der aktuellen Diskussion um Filialschließungen der Deutschen Post erklärt die stellvertretende Fraktionsvor­sitzende, Christina Musculus-Stahnke:

„Unbestritten ist die unternehmerische Freiheit der Deutschen Post – allerdings wird dieser Grenzen im Interesse der Versorgungsdichte gesetzt:
Denn nach der Post-Universaldienst­leistungsverordnung (PUDLV) ist „in Gemeinden mit mehr als 4 000 Einwohnern und Gemeinden, die gemäß landesplanerischen Vorgaben zentralörtliche Funktionen haben“, zu gewährleisten, dass „in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäre Einrichtung in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist“.

Es stellt sich angesichts der jüngst verkündeten Umstrukturierungs- und Schließungsmaßnahmen zunehmend die Frage, ob diese Vorschrift von der Deutschen Post in Kiel noch eingehalten werden kann.

Zudem ist Barrierefreiheit eine unabdingbar zu erfüllende Voraussetzung, auch wenn die Dienstleistungen in Agenturen in Einzelhandelsgeschäften betrieben werden.

Der Oberbürgermeister ist in der Pflicht, sich mit der Deutschen Post ins Benehmen zu setzen und alles dafür zu tun, die barrierefreie Grundversorgung mit Postdienstleistungen in Kiel zu erhalten.“

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