Grondke-Interview in den Kieler Nachrichten: „Stadträtin auf dünnem Eis“

23.01.2023

Stadträtin Doris Grondke hat sich in einem heute (23.01.) in den Kieler Nachrichten erschienenen Interview unverhohlen für eine autofreie Kiellinie ausgesprochen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

„Stadträtinnen und Stadträte werden zu Beamtinnen oder Beamten auf Zeit ernannt, müssen daher nach dem Beamtengesetz dem ganzen Volk dienen, nicht einer Partei, und sie haben daher ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen.

Wenn sich Frau Grondke jedoch in ihrer Funktion als Stadträtin – wohlgemerkt nicht als Privatperson – bei der umstrittenen Frage der zukünftigen Gestaltung der Kiellinie ganz klar im Sinne von SPD und Grünen und damit parteipolitisch äußert, begibt sie sich auf dünnes Eis.

Stadträte werden schließlich nicht dafür bezahlt, ihre persönlichen Meinungen breit zu streuen und damit Meinungsmache zu betrieben. Wenn sie es dennoch tun, führt das zu Zweifeln an ihrer Neutralität. Und dies erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Verwaltungsspitze und die Seriosität von Entscheidungsprozessen.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

Zurück