Grundsatzantrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2022 abgelehnt: "Chance vertan!"

16.12.2021

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung (16.12.) wurde der Haushalts-Grundsatzantrag der FDP-Ratsfraktion „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ mehrheitlich abgelehnt.

Der finanzpolitische Sprecher, Dr. Ingmar Soll, kritisiert diese Entscheidung und weist auf die Gefahr hin, dass bei weiterhin hohen Defiziten das von der Stadt angestrebte und kreditfinanzierte Investitionsvolumen in Höhe von jährlich120 Mio. Euro nicht zulässig sein wird. Dies würde der Stadt die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Erholung und zur Gestaltung nehmen. Dr. Soll weiter:

„Da das vorliegende Zahlenwerk nur unzureichende Maßnahmen aufzeigt, wie das Defizit im Ergebnisplan mittelfristig reduziert werden kann, hat die FDP-Ratsfraktion bereits für den Finanzausschuss im November sowie nun heute für den Rat den Grundsatzantrag „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ eingebracht.

Mit der beantragten Erstellung eines nachhaltigen Konzepts zur Haushaltsoptimierung und der Umsetzung der im Antrag genannten Einzelmaßnahmen wäre eine spürbare Verringerung des jährlichen Defizits im Ergebnisplan erreichbar gewesen.

Es ist bedauerlich, dass der Rat mit der Ablehnung unseres Antrags die Chance verpasst hat, eine nachhaltige finanzielle Entlastung zu erreichen und der Genehmigungspflicht zu entgehen. Wer - wie die Kooperationsfraktionen - sich vornehmlich darauf beschränkt, bei Bund und Land eine bessere Finanzausstattung einzufordern und eigene Ansätze zur Haushaltsentlastung schuldig bleibt, begibt sich auf das dünne Eis der Genehmigungspflicht und läuft so Gefahr, auf wichtige Investitionen verzichten zu müssen."

V.i.S.d.P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

 

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