Haushalt 2021 der Landeshauptstadt Kiel

10.12.2020

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Gäste,

zuallererst danke ich im Namen der FDP-Ratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel für die im nun ablaufenden Jahr geleistete Arbeit.

Es steht fest, dass die Fachkompetenz und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung das wertvollste Kapital unserer Stadt sind.

Daher bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Menschen, die bereit sind, sich in Kiel für das Gemeinwohl einzubringen und sich für eine lebenswerte Landeshauptstadt haupt- und auch ehrenamtlich zu engagieren.

In diesen Zeiten gilt mein besonderer Dank aber auch den Menschen, die in den Gesundheitsämtern – wie hier vor Ort -, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Kitas oder auch in Schulen viel dafür tun, dass wir jedenfalls bis dato noch einigermaßen glimpflich durch die Krise gekommen sind.

 

Meine Damen und Herren,

die Coronavirus-Krise betrifft eine hochintegrierte Weltwirtschaft mit komplexen Wertschöpfungsketten. Darauf beruht unser Wohlstand, gerade in einer Industrie- und Exportnation wie Deutschland. Erstmalig seit Jahrzehnten ist insbesondere auch der Motor unseres Wohlstands in akuter Gefahr: der gewerbliche Mittelstand mit allen Arbeitsplätzen, die er in der Vergangenheit sicherte.

Und so wird es kaum jemanden verwundern, dass nach Jahren des Rückgangs zwischen November 2019 und November 2020 die Arbeitslosenquote Kiels von 7,1 auf 8,4 Prozent gestiegen ist und die Unterbeschäftigungsquote im selben Zeitraum von 10,7 auf 11,3 Prozent.

Zudem haben seit März 2020 rund 3.050 Kieler Unternehmen und damit mehr als 50 Prozent der Kieler Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten für knapp über 50.000 Beschäftigte Kurzarbeit beantragt.

Wir haben es also mit einer kritischen ökonomischen Situation zu tun, die sich in der Nachmeldeliste des städtischen Haushaltsplanentwurfs durch ein erwartetes Defizit in Höhe von rund 54 Mio. € widerspiegelt.

Angesichts der großen finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir alle Möglichkeit ausschöpfen, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung und Innovationen zu tätigen, Generationengerechtigkeit zu wahren und die wirtschaftliche Basis Kiels so robust wie nur möglich zu machen!

Die Stadt muss gegensteuern, um den Schaden zu begrenzen und eine schnelle Erholung zu unterstützen. Klar ist aber auch: Ohne neue Schulden werden wir nicht gegensteuern können. Aus der Krise können wir uns nicht heraussparen.

Daher muss sich das Investitionsniveau Kiels auf einem, wie es schon im Vorbericht zum Planentwurf heißt, „angemessen, nachhaltigen und langfristig planbaren Niveau einspielen“. Entsprechend den Zielvorgaben, die auch für das Land gelten, wonach das Investitionsniveau rd. 10 % des Haushaltsvolumens betragen sollte, liegt das investive Kreditvolumen in 2021 bei rd. 119 Mio. EUR und in der Mittelfristplanung bei durchschnittlich 118 Mio. EUR. Mit dem Beschluss zum Haushalt 2021 werden wir ein nachhaltig angemessenes Investitionsniveau zum Werterhalt des städtischen Vermögens sichern und dem umfangreichen Investitions- und Sanierungsstau begegnen können.

Die eine wichtige Rahmenbedingung ist also die Betrachtung der Ausgabenseite und die Berücksichtigung der vielen fachlichen Themen, u.a. die vielen notwendigen Ausgaben in die soziale und kulturelle Infrastruktur. Nicht zu vergessen ist hier auch die Mobilitätswende, auf die wir im Laufe des Tages ja noch an anderen Stellen unter verschiedenen Aspekten kommen werden. Ich möchte dies in der hier gebotenen Kürze anreißen, ohne die folgenden Diskussionen vorweg nehmen zu wollen:

Wir werden im Zusammenhang mit der Verkehrswende über…

…preisliche Aspekte – Stichwort „Nächste Schritte zu attraktiven Tarifen im ÖPNV“,

…Ausweitungen des Angebots – Stichwort „Fährverbindungen auf der Förde stärken“ sowie auch

…kommunikative Aspekte – Stichwort „Berücksichtigung der Belange der Kieler Wirtschaft bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Mobilitätswende“

diskutieren.

Bei den hohen finanziellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Mobilitätswende stehen, ist es in Zeiten knapper Kassen umso notwendiger, diese so effektiv und effizient wie möglich zu tätigen. Ich denke, dass wir mit den Maßnahmen der Kooperation auf einem guten Wege sind.

Aber die Ausgaben sind ja nur die eine Seite der Medaille:

Von besonderer Bedeutung ist aber die Einnahmenseite, die in der Vergangenheit zu oft vernachlässigt wurde. Wir müssen mindestens die gleiche Aufmerksamkeit auf diese Seite des Haushalts legen. Denn erst sie ermöglicht uns, die wichtigen Projekte für unsere Stadt nicht nur anzustoßen, sondern auch erfolgreich zu beenden.

Wenn ich im Folgenden die Einnahmenseite besonders in den Focus nehme, dann meine ich als Freier Demokrat, wie Sie sicherlich vermuten, eben nicht das Instrument der Steuer- bzw. Steuersatzerhöhung, sondern vielmehr die Verbreiterung der Steuerbasis, oder, bürokratisch ausgedrückt, die Erhöhung der Anzahl der Steuersubjekte durch effektive und effiziente Wirtschafts- und Standortpolitik!

Mit anderen Worten: Wir müssen viele Anstrengungen und Investitionen unternehmen, um Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen, Gewerbegebiete auszuweisen und das Gründertum zu unterstützen. Dies ist ein besonderes Anliegen der FDP-Ratsfraktion. In jeder Krise eröffnen sich neue Perspektiven und Chancen für Unternehmen. Gerade die Pandemie hat uns doch gelehrt, dass es wichtig ist, in Deutschland wieder Firmen anzusiedeln, die uns in solchen Krisenzeiten unterstützen und uns ein Stück unabhängiger von Importen machen können.

Mit seiner guten geographischen Lage und seinem Knowhow im Wissenschaftssektor, seinen gut ausgebildeten Fachkräften, den Kreativen, den Talenten im weitesten Sinne, und dem ganzen Bündel der so genannten „weichen“ Standortfaktoren, die auch wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen sind, bietet Kiel hier gute bis sehr gute Rahmenbedingungen.

Je mehr wir uns in den genannten Themenfeldern engagieren und je besser es uns gelingt, die Kieler Wirtschaftsstruktur krisenfester aufzustellen, desto höher werden die Einnahmen sein. Aber gleichzeitig werden wir auch einen Rückgang an Sozialausgaben feststellen. Damit verbessern wir auf beiden Seiten den Haushalt.

Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedeuten schließlich mehr Wirtschaftskraft und eine Vermehrung des Wohlstandes – und davon profitieren auch und gerade die, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Wirtschaftliche Entwicklung und gute Bildung sind dabei eng miteinander verzahnt. Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Diese wiederum generiert die finanziellen Mittel, um Schulen und Hochschulen zu finanzieren

Dass die für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendigen Faktoren „Bildung“ und „Standortqualität“ eine finanziell leistungsfähige Kommune voraussetzt, schlägt zugleich den Bogen dazu, langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

Wirtschaftsförderung, Bildung und die Schaffung finanzieller Freiräume sind daher auch Schwerpunkte der Politik der FDP-Ratsfraktion und der Rathaus-Kooperation insgesamt.

 

Meine Damen und Herren,

der Schweizer Schriftsteller Max Frisch sagte einmal:

„Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“

Ja, dieses Zitat aufgreifend kann ich heute feststellen, dass die Kooperation in der Krise produktiv und auch vorausschauend agiert, ohne dabei in einen kopflosen Katastrophen-Modus zu verfallen.

Wir haben erkannt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Kiels in der Zeit während und nach der Krise mit flankierenden Maßnahmen unterstützt werden muss – auch um die wirtschaftliche Basis der Stadt soweit wie möglich zu erhalten und die Rückgänge im Steueraufkommen zu minimieren.

Wir haben zudem für die sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen im Blick:

Mit den bereits im Frühjahr gefassten Beschlüssen zu den Anträgen der Kooperation „Solidarisch und innovativ in der Coronavirus-Krise – Ziele für ein erstes Maßnahmenpaket der Landeshauptstadt“ sowie „Für eine nachhaltige Wirtschaft in Kiel - innovativ, sozial und ökologisch aus der Corona-Krise“ haben wir klare Grundsatzpositionen und Ziele definiert sowie einen 10-Punkte-Plan mit umfangreichen Aufgaben verabschiedet.

Wir setzen uns für die Förderung der Innovationsfähigkeit und Kreativität der Gründer- und Kreativszene und auch der etablierten Unternehmen ein.

Die Verwaltung wird ein Konzept der Innovativen Stadt sowie der Gründerstadt entwickeln, hier wollen wir eine der führenden Gründerstädte Norddeutschlands werden, und mit Selbstständigen und Freiberufler*innen Gespräche führen, um Lösungsansätze zur Überbrückung der Coronavirus-Zeit zu erarbeiten.

Diese Maßnahmen und Konzepte haben vorrangig das Ziel, unmittelbar und mittelbar sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, damit wir hier in Kiel gestärkt aus der Krise hervorgehen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft stützt sich seit Jahrzehnten auf einem breiten Mittelstand, einer starken Innovationskraft und einer hohen Exportleistung. Erreicht wurde dies durch ein reges Gründungsgeschehen, hochwertige technische Innovationen und innovatives Unternehmertum, das auf gute Bildung und führende Wissenschaften sowie verlässliche politische Rahmenbedingungen aufbauen konnte.

Daher tun wir gut daran, das Gründergeschehen Kiels zu forcieren, um in diesem für die wirtschaftliche Dynamik wichtigen Segment eine der führenden Städte Norddeutschlands zu werden.

Denn eine geringe Gründungsintensität ist nicht gut. Schließlich gehen Neugründungen meist mit Innovationen einher und sie fördern den Wettbewerb, was gesamtwirtschaftlich den Wohlstand erhöht.

Zu diesem Zweck richten wir eine Planstelle zum Aufbau der Gründerstadt Kiel ein – später mehr dazu.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen Sie uns also die Gelegenheit nutzen, die infolge der Coronavirus-Krise entstandenen wirtschaftlichen Herausforderungen bereits heute anzugehen, effektive und effiziente Maßnahmen und Konzepte auf den Weg zu bringen bzw. fortzuführen, damit sie die Wirkung dann entfalten, während andere noch diskutieren.

Lassen Sie uns die Dinge in die Hand nehmen, die wir selbst in die Hand nehmen können.

Lassen Sie uns das Ziel verfolgen, die Wirtschaftsförderung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Klimaschutz auszurichten, um die Zukunftsaufgaben als soziale, innovative und kreative Stadt zielgerichtet und konsequent anzugehen.

Kurzum: Lassen Sie uns den Kielerinnen und Kielern das Signal geben, dass wir an die innovative, soziale und ökologische Kraft unserer Stadt glauben und sie auch umsetzen können!

Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan 2021 machen wir damit einen guten Schritt voran, um Kiel für die Zukunft vorzubereiten.

Die FDP-Ratsfraktion stimmt daher dem Haushaltsplanentwurf mit den von der Kooperation vorgenommenen Änderungen zu!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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