Haushalt 2022

16.12.2021

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Gäste,

zuallererst danke ich im Namen der FDP-Ratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel für die im nun ablaufenden Jahr geleistete Arbeit.
Es steht fest, dass die Fachkompetenz und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung das wertvollste Kapital unserer Stadt sind.

Daher bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Menschen, die bereit sind, sich in Kiel für das Gemeinwohl einzubringen und sich für eine lebenswerte Landeshauptstadt haupt- und auch ehrenamtlich zu engagieren. In diesen Zeiten gilt mein besonderer Dank aber auch den Menschen, die in den Gesundheitsämtern – wie hier vor Ort -, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Kitas oder auch in Schulen viel dafür tun, dass wir so gut wie möglich durch die Krise kommen.

Meine Damen und Herren,

dem deutschen Verwaltungswissenschaftler Gerhard Banner wird das folgende Zitat zugeschrieben:

„Anders als Investitionskredite schaffen Liquiditätskredite keine Vermögenswerte, die Einnahmen generieren oder Ausgabe ersparen können. Sie sind eine reine finanzielle Belastung. Aber für viele Kommunalpolitiker sind sie interessant, weil man mit ihrer Hilfe die Kosten  politischer Entscheidungen vorübergehend vor den Bürgern verstecken und in die Zukunft verschieben kann.“

Betrachten wir unter diesem Gesichtspunkt einmal Eckdaten des Planentwurfs 2022:

Die Nettokreditaufnahme, also quasi die „Netto-Investitionskredite“, wird knapp 75 Mio. Euro betragen – auch hier ist ein mehr als deutlicher Zuwachs im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen. Auch wenn dies zum Teil auf positiv zu bewertende investive Maßnahmen im Schulbereich sowie bei der Infrastruktur zurückzuführen ist, kann sich die Stadt dennoch nicht der Pflicht entziehen, diese Kredite irgendwann zu bedienen. Gleichwohl ist positiv anzuerkennen, dass sich die Investitionsausgaben, die ja, wie erwähnt, „Einnahmen generieren und Ausgaben ersparen können“, in der mittelfristigen Betrachtung auf hohem Niveau verstetigen.

Allerdings steigt der Schuldenstand des Kernhaushalts um weitere 12 Prozent, die Pro-Kopf-Verschuldung nimmt etwa in der gleichen Größenordnung zu und wird zum Ende des kommenden Jahres rund 2.900 Euro betragen. Darüber hinaus weist das Rechnungsprüfungsamt darauf hin, dass sich der gesamtstädtische Sanierungsstau auf über 1 Milliarde Euro beläuft.

Ebenso wenig erfreulich ist, dass die Kassenkredite, also quasi der „Dispokredit“ der Stadt, die keine Vermögenswerte schaffen, zwischen 2020 und 2022 um fast 60 Millionen Euro steigen und liegen laut Nachmeldeliste im kommenden Jahr bei rund 82 Mio. Euro.

Ursache ist, dass das Jahresergebnis, welches im Ergebnisplan ausgewiesen wird, sich laut Nachmeldeliste in 2022 mit einem Minus von rund 84 Mio. Euro auf weiter hohem negativem Niveau befinden wird, ebenso auch in den Folgejahren.

Das Eigenkapital wird daher bereits Ende 2025 aufgebraucht und rechnerisch im Minus liegen. Das bedeutet, dass dann die stätischen Verbindlichkeiten höher als das städtische Anlagevermögen sind. Dies ist kein Zeichen für eine generationengerechte Haushaltsentwicklung.

Meine Damen und Herren,

Nach § 8 der GO SH haben die Gemeinden ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Nach § 75 der GO SH haben die Gemeinden ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Zudem soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der aktuellen und erwarteten Haushaltslage muss es primäres Ziel sein, bei einem Haushaltsvolumen von ca. 1,2 Mrd. € in 2022 das Defizit innerhalb der nächsten fünf Jahre mit eigenen Anstrengungen deutlich zu reduzieren, um aus der Genehmigungspflicht herauszukommen. Im laufenden Haushaltsjahr betrug das geplante Defizit 85 Mio. €, dies sind rund 7%. Darüber hinaus sollen Anstrengungen unternommen werden, zusätzliche politische Handlungsfähigkeit so schnell wie möglich wiederzugewinnen.

Trotz oder wegen der großen finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir alle Möglichkeit ausschöpfen, um rentable Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung und Innovationen zu tätigen, Generationengerechtigkeit zu wahren und die wirtschaftliche Basis Kiels so robust wie nur möglich zu machen!

Gleichwohl muss die Stadt insbesondere im Ergebnisplan gegensteuern, um den Schaden zu begrenzen und eine schnelle Erholung zu unterstützen.

Nicht umsonst schrieb das Innenministerium der Stadt bei der Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung Folgendes ins Stammbuch:

„Die Landeshauptstadt Kiel ist weiterhin gehalten, verstärkt wirtschaftliche Gesichtspunkte bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Ziel muss es sein, bereits kurzfristig Erfolge zu erzielen, die zu einer deutlichen Reduzierung der für 2021 als auch der Folgejahre ausgewiesenen Defizite führen. Sofern weiterhin hohe Defizite ausgewiesen werden, wird ein von der Landeshauptstadt Kiel angestrebtes und kreditfinanziertes Investitionsvolumen in Höhe von 120 Mio. Euro jährlich schwerlich zulässig sein.“

In Ergänzung hierzu sei auf den Schlussbericht des Haushaltsjahrs 2020 des Rechnungsprüfungsamtes hingewiesen. Dort wird u.a. Folgendes ausgeführt:

„Unabhängig von den gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen konjunkturellen Lage bleiben weiterhin große Herausforderungen für die LH Kiel bestehen, wie bspw. (…) die Übernahme bzw. Erweiterung sogenannter freiwilliger Aufgaben durch die politische Ebene ohne eine gleichzeitige Beschlussfassung über kompensatorische Maßnahmen, (…)"

Die FDP-Ratsfraktion hat vor diesem Hintergrund mit Drucksache 0997/2021„Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ einen umfangreichen Katalog an Maßnahmen vorgeschlagen, über den wir ja später noch reden werden. Es ist bedauerlich, dass die Kooperationsfraktionen im Finanzausschuss dem nicht folgen konnten. Da fragt man sich, wie denn aus Sicht von Rot-Grün das Gegensteuern erfolgen soll – es ist zu wenig, immer nur Bund und Land anzurufen und eine bessere Finanzausstattung einzufordern. Die Stadt selbst hat auch einiges in der Hand, man muss nur den politischen Willen dazu haben.

Folgte man unserem Konzept, entstünde auch wieder politischer Handlungsspielraum, den wir mit Listenanträge hinterlegt haben. Lassen Sie mich nur kurz auf drei eingehen:

  • In der Verkehrs- und Klimapolitik muss die Datenbasis verbessert werden, um weitere politische Entscheidungen im Sinne des wirkungsorientierten Haushalts zielgenauer treffen zu können.
  • Die zunehmende Dynamik der 4. bald 5. Coronawelle erfordert zur Aufrechterhaltung des durchgängigen Schulbetriebes die Anschaffung von mind. 100 Luftfilteranlagen.
  • Um gestärkt aus der Krise überhaupt herauskommen zu können, ist es vor dem Hintergrund der sich fortsetzenden Pandemie notwendig, finanzielle Hilfen für Branchen und Betriebe, die von den Einschränkungen der Pandemie besonders betroffen sind, wieder auf das Niveau von 2021 zu heben.

Aber die Ausgaben sind ja nur die eine Seite der Medaille:

Von besonderer Bedeutung ist aber die Einnahmenseite, die in der Vergangenheit zu oft vernachlässigt wurde. Wir müssen mindestens die gleiche Aufmerksamkeit auf diese Seite des Haushalts legen. Denn erst sie ermöglicht uns, die wichtigen Projekte für unsere Stadt nicht nur anzustoßen, sondern auch erfolgreich zu beenden.

Wenn ich im Folgenden die Einnahmenseite besonders in den Focus nehme, dann meine ich als Freier Demokrat, wie Sie sicherlich vermuten, eben nicht das Instrument der Steuer- bzw. Steuersatzerhöhung, sondern vielmehr die Verbreiterung der Steuerbasis, oder, bürokratisch ausgedrückt, die Erhöhung der Anzahl der Steuersubjekte durch effektive und effiziente Wirtschafts- und Standortpolitik!

Mit anderen Worten: Wir müssen viele Anstrengungen und Investitionen unternehmen, um Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen, Gewerbegebiete auszuweisen und das Gründertum zu unterstützen. Dies ist ein besonderes Anliegen der FDP-Ratsfraktion. In jeder Krise eröffnen sich neue Perspektiven und Chancen für Unternehmen. Gerade die Pandemie hat uns doch gelehrt, dass es wichtig ist, in Deutschland wieder Firmen anzusiedeln, die uns in solchen Krisenzeiten unterstützen und uns ein Stück unabhängiger von Importen machen können.

Mit seiner guten geographischen Lage und seinem Knowhow im Wissenschaftssektor, seinen gut ausgebildeten Fachkräften, den Kreativen, den Talenten im weitesten Sinne, und dem ganzen Bündel der so genannten „weichen“ Standortfaktoren, die auch wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen sind, bietet Kiel hier gute bis sehr gute Rahmenbedingungen.

Je mehr wir uns in den genannten Themenfeldern engagieren und je besser es uns gelingt, die Kieler Wirtschaftsstruktur krisenfester aufzustellen, desto höher werden die Einnahmen sein. Aber gleichzeitig werden wir auch einen Rückgang an Sozialausgaben feststellen. Damit verbessern wir auf beiden Seiten den Haushalt.

Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedeuten schließlich mehr Wirtschaftskraft und eine Vermehrung des Wohlstandes – und davon profitieren auch und gerade die, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Wirtschaftliche Entwicklung und gute Bildung sind dabei eng miteinander verzahnt. Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Diese wiederum generiert die finanziellen Mittel, um Schulen und KiTas zu finanzieren.

Dass die für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendigen Faktoren „Bildung“ und „Standortqualität“ eine finanziell leistungsfähige Kommune voraussetzt, schlägt zugleich den Bogen dazu, langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Wirtschaftsförderung, Bildung und die Schaffung finanzieller Freiräume sind daher auch Schwerpunkte der Politik der FDP-Ratsfraktion.

Herr Stadtpräsident, geehrte Damen und Herren,

für uns Freie Demokraten ist unerlässlich, die Basis für wirtschaftliches Wachstum in unserer Stadt durch eine effektive und dabei möglichst effiziente Wirtschafts- und Standortpolitik zu stärken.

Dies verbreitert im Endeffekt die Steuerbasis und sorgt für mehr Steuereinnahmen, sodass wir die kommunalen Steuersätze nicht erhöhen müssen und diese langfristig verringern können. Nur so werden wir im Wettbewerb mit anderen Standorten mithalten und ansiedlungswillige Unternehmen gewinnen können.

Insgesamt schließt sich hier der Kreis und wir sind wieder bei der Haushaltskonsolidierung – die drohende Abwärtsspirale müssen wir durch eine verlässliche, sparsame Haushaltspolitik stoppen, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

unter Freiheit verstehen wir Freien Demokraten auch die Handlungsfreiheit, die wir den kommenden Generationen für die Zukunft erhalten möchten.

Ich muss aber feststellen, dass

  1. dieser Haushaltsentwurf dies nicht hinreichend genug wiederspiegelt und nur unzureichend Antwort auf die Herausforderungen gibt, die sich im Zuge der Generationengerechtigkeit durch die erläuterten Finanzdaten stellen.
  2. wirksame Vorschläge seitens der Verwaltung zu Zurückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit nicht ersichtlich sind.
  3. zudem unsere eigenen Ansätze im Finanzausschuss vom Tisch gewischt wurden, was aller Voraussicht nach auch heute geschehen wird.

Dem schottischen Schriftsteller und Reformer Samuel Smiles wird das folgende Zitat zugeschrieben:

„Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit.“

Vor diesem Hintergrund kann die FDP-Ratsfraktion diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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