Haushalt 2023 : „Chance vertan!“

15.12.2022

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung (15.12.) wurde der Haushalts-Grundsatzantrag der FDP-Ratsfraktion „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ mehrheitlich abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher, Dr. Ingmar Soll, kritisiert diese Entscheidung und weist auf die Gefahr hin, dass bei weiterhin hohen Defiziten das von der Stadt angestrebte und kreditfinanzierte Investitionsvolumen in Höhe von jährlich120 Mio. Euro nicht zulässig sein wird. Dies würde der Stadt die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Erholung und zur Gestaltung nehmen. Dr. Soll weiter:

„Da das vorliegende Zahlenwerk nur unzureichende Maßnahmen aufzeigt, wie das Defizit im Ergebnisplan mittelfristig reduziert werden kann, hat die FDP-Ratsfraktion den Grundsatzantrag „Nachhaltiges Konzept zur Haushaltsoptimierung“ eingebracht.

Mit der beantragten Erstellung eines nachhaltigen Konzepts zur Haushaltsoptimierung und der Umsetzung der im Antrag genannten Einzelmaßnahmen wäre eine spürbare Verringerung des jährlichen Defizits im Ergebnisplan erreichbar gewesen.

Es ist bedauerlich, dass der Rat mit der Ablehnung unseres Antrags die Chance verpasst hat, eine nachhaltige finanzielle Entlastung zu erreichen und der Genehmigungspflicht zu entgehen.

Demgegenüber kann der durchsichtige Versuch der Kooperation, mit einem Bauchladen beliebiger Zuwendungen auf Stimmenfang zu gehen, nicht verfangen. Denn die rund 3 Mio. Euro, die SPD und Grüne dem ohnehin defizitären Haushalt zusätzlich aufbürden, werden das Jahresergebnis weiter verschlechtern und die Investitionsfähigkeit der Stadt weiter verringern. Das ist keine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik!“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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