Haushaltsüberschuss 2017: Wer sich den Erfolg anheftet, muss auch für Misserfolg geradestehen
02.03.2018
Presseinformation
Nr. 12 / 2018 Kiel, 02. März 2018
Überschuss im Stadthaushalt 2017
Wer sich den Erfolg anheftet, muss auch für Misserfolg geradestehen
Zum Haushaltsüberschuss 2017 der Landeshauptstadt Kiel und zur Reaktion von SPD und SSW erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:
„Dieser Überschuss ist eine sehr schöne, positive Momentaufnahme. Diese beruht in erster Linie auf externen Effekten wie der nach wie vor robusten Wirtschaftslage und den niedrigen Zinsen. Auch eine bessere Haushaltsplanung der Verwaltung mag dazu beigetragen haben.
Wenn sich SPD und SSW nun rühmen, durch „verantwortungsvolle Finanzpolitik“ und „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ zum Überschuss beigetragen zu haben, dann nimmt die FDP-Ratsfraktion dies zu Kenntnis.
Wir Freien Demokraten stellen im Umkehrschluss dann aber auch fest, dass die Defizite vergangener Jahre, der hohe Schuldenstand der Stadt sowie der Sanierungsstau von über 500 Mio. Euro ebenfalls auf die Finanzpolitik der Kieler SPD zurückgeführt werden können - eine Finanzpolitik, die in diesem Fall aber als „verantwortungslos“ zu bezeichnen ist.“
V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer