Mobilitätskonzept für den ruhenden Verkehr: „Anreize stärken statt Verbote ausweiten!“

04.11.2021

Zu dem von der Verwaltung vorgelegten Mobilitätskonzept für den ruhenden Verkehr erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

„Auch diese Geschäftliche Mitteilung (GM), die letztlich zur Reduzierung von Parkraum führen wird, ist mit dem konzeptionellen Fehler behaftet, dass die Einbettung in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept fehlt. Wer jedoch verkehrspolitische Einzelmaßnahmen nicht in ein ganzheitliches Konzept integriert, welches alle Verkehrsarten berücksichtigt, wird die notwendige Akzeptanz nicht erreichen und scheitern.

Schließlich muss auch zukünftig die Innenstadt weiter mit dem Auto erreichbar sein, was attraktive Parkmöglichkeiten notwendig macht. Die Erreichbarkeit für jede Art von Mobilität ist nicht nur für die City, sondern für die Stadt insgesamt unabdingbar. Leider bleibt die GM die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs mit den Herausforderungen der Mobilitätswende in Einklang gebracht werden können.

Im Gegensatz dazu wollen wir Freien Demokraten nicht den Weg der Ge- und Verbote beschreiten, sondern vielmehr verkehrspolitische Alternativen anbieten. Nur durch Angebotsverbesserungen beim ÖPNV – auch bei der Fördeschifffahrt – können Anreize für die Änderung des Mobilitätsverhaltens gegeben werden.

Es macht keinen Sinn und fördert nicht die Bereitschaft für die Mobilitätswende, dem Parken weitere Hürden und Einschränkungen aufzuerlegen, ohne dass es diese Alternativen gibt. Auch diesen Aspekt blendet die GM weitgehend aus.

Entscheidend für alle Maßnahmen, die die verkehrliche Erreichbarkeit und das Parken betreffen, ist die Berücksichtigung der verschiedenen Bedarfe und die frühzeitige Kommunikation – natürlich auch mit den Gewerbetreibenden. Auch bei diesem Aspekt bleibt die GM leider eher im Vagen.

V.i.S.d.P

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

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