Parkdruck nehmen anstatt Kontrollen ausweiten!

15.12.2022

Zu dem Antrag der Kooperation „Konzept zur Parkraumüberwachung“, durch das in 2023 zehn zusätzliche Stellen für die verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs geschaffen werden sollen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

„Die verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Personalaufstockung ist ein Weg, den wir Freie Demokraten nicht beschreiten wollen. Die FDP-Ratsfraktion setzt vielmehr darauf, das Angebot an Parkmöglichkeiten zu erhöhen, damit es erst gar nicht zu kritischen Parksituationen kommt.

Insbesondere in Bereichen mit besonders hohem Parkdruck ist es zielführender, an Lösungskonzepten für mehr Parkraum zu arbeiten, anstatt den Menschen erzieherisch das Autofahren abgewöhnen zu wollen. Denn auch zukünftig muss die Innenstadt weiter mit dem Auto erreichbar sein. Für Besucher, Beschäftigte, Anwohner und dem Wirtschaftsverkehr müssten bedarfsgerechte Parkmöglichkeiten geboten werden.

So haben wir im Sommer mit einem Prüfantrag den Ansatz der Quartiersparkhäuser vorangebracht, der sich dadurch inzwischen ja auch im Kieler Parkraumkonzept wiederfindet.

Zudem haben wir zu den Haushaltsberatungen beantragt, die Parkgebühren der städtischen Parkhäuser zu senken, um die schwache Auslastung zu erhöhen und Parkdruck von den Straßen zu nehmen. Auch die Erhöhung des Ansatzes für die Schaffung von Parkraum, für den die Verwaltung keine Gelder einstellen will, war ein Antrag der FDP-Ratsfraktion, der im Finanzausschuss leider keine Mehrheit gefunden hat.

Über eine Ausweitung der Parkraumüberwachung darf erst dann nachgedacht werden, wenn die Möglichkeiten der Parkraumausweitung erschöpft sind.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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