Parkraumkonzept der Stadt: „Ein wenig Licht und zu viel Schatten“
29.09.2022
Zum städtischen Parkraumkonzept erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:
„Der Antrag der Verwaltung zum Parkraumkonzept ist – wie auch schon die Geschäftliche Mitteilung vom November 2021 - mit dem konzeptionellen Fehler behaftet, dass die Einbettung in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept fehlt. Wer jedoch verkehrspolitische Einzelmaßnahmen nicht in ein ganzheitliches Konzept integriert, welches alle Verkehrsarten berücksichtigt, wird die notwendige Akzeptanz nicht erreichen und scheitern. Es macht keinen Sinn und fördert nicht die Bereitschaft für die Mobilitätswende, dem Parken weitere Hürden und Einschränkungen aufzuerlegen, ohne dass es verkehrspolitische Alternativen gibt. Auch diesen Aspekt blendet der weitgehend aus und bleibt im Vagen.
Die Aufnahme der Handlungsfelder „Digitalisierung“ und „Kommunizieren und Beteiligen“ ist zu begrüßen. Allerdings werden wir hier genau aufpassen müssen, dass es nicht bei Worthülsen und wohlfeilen Ankündigungen bleibt, sondern auch die reale Umsetzung erfolgt.“
In Bereichen mit besonders hohem Parkdruck, so Musculus-Stahnke weiter, sei es wesentlich zielführender, an Lösungskonzepten für mehr Parkraum zu arbeiten, anstatt den Menschen erzieherisch das Autofahren abgewöhnen zu wollen.
Denn auch zukünftig müsse die Innenstadt weiter mit dem Auto erreichbar sein. Für Besucher, Beschäftigte, Anwohner und dem Wirtschaftsverkehr müssten bedarfsgerechte Parkmöglichkeiten geboten werden. „Daher verfolgen wir auch weiterhin das Ziel, durch die Errichtung von Quartiersparkhäusern Parkdruck und umweltschädliche Suchverkehre deutlich zu reduzieren.
Da der Antrag der Verwaltung den genannten Aspekten des Verkehrskonzepts, der verkehrspolitische Alternativen und der Minderung des Parkdrucks kaum oder gar keine Bedeutung beimisst, werden wir ihn – trotz der guten Ansätze „Digitalisierung“ und „Kommunizieren und Beteiligen“ – ablehnen.“
V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer