Quartiersparkhäuser: „Erfreuliche Ergänzung der Verwaltungsvorlage zum Parkraumkonzept“

18.11.2022

„Aus unterschiedlichen Gründen konnte die FDP-Ratsfraktion in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung (17.11.) dem Parkraumkonzept der Verwaltung zustimmen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke.

„Von ganz entscheidender Bedeutung war für uns dabei, dass die Verwaltung nun das Parkraumkonzept um die Prüfung der Machbarkeit von Quartiersparkhäusern ergänzt hat. Wir hatten ja vor rund drei Monaten einen Antrag initiiert und dann gemeinsam mit dem SSW beantragt, Standorte zu ermitteln, die grundsätzlich für die Errichtung von ober- oder unterirdischen Quartiersparkhäusern geeignet sind.

Denn durch Quartiersparkhäuser wird der Parkraum verdichtet und der Parkraumsuchverkehr minimiert. Zugleich werden räumliche Konfliktsituationen der unterschiedlichen Mobilitätsarten verringert.

Daher ist es nur zu begrüßen, dass die Verwaltung nun die Anregung der FDP aufgegriffen und ihr Parkraumkonzept zum ruhenden Verkehr um diesen wichtigen Aspekt ergänzt hat. Etwas überraschend, aber ebenso auch positiv ist, dass inzwischen auch die Kooperationsfraktionen von SPD und Grünen die Notwendigkeit von Quartiersparkhäusern erkannt haben.

Darüber hinaus haben uns aber auch noch weitere Punkte dazu bewogen, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.
Hier ist besonders die Festlegung, dass über die weiteren Maßnahmen jeweils erneute Beschlussfassungen des Rats notwendig sind, für uns sehr bedeutend. Denn auf diese Weise wird verhindert, dass die Verwaltung einen Blankoscheck erhält. Stattdessen wird hierdurch der Einfluss der Selbstverwaltung - anders als etwa bei Verkehrsversuchen - im weiteren Verfahren gewährleistet.

Auch der wichtige Aspekt der Evaluation der Maßnahmen, durch die eine Wirkungskontrolle gesichert werden kann, ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, ebenso wie die Aspekte der Kommunikation und Beteiligung.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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