Rechtzeitige und vorlaufende Beteiligung in der Verkehrspolitik gewährleisten!

29.09.2021

Mit einem Änderungsantrag zum Planungsprogramm 2021/2022 der Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) legt die FDP-Ratsfraktion erneut den Focus auf den wichtigen Aspekt der Kommunikation bei der Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen.

„Die Mobilitätswende erfordert eine rechtzeitige und vorlaufende Beteiligung der Betroffenen vor Ort. Daher wurde im vergangenen Jahr auf Initiative der FDP-Ratsfraktion vom Rat beschlossen, dass die Belange der Kieler Wirtschaft in der Verkehrspolitik mit personeller Verstärkung fachlich koordiniert und fortlaufend berücksichtigt werden“, erklärt hierzu die die verkehrspolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke.

Mit dem Änderungsantrag will die FDP-Ratsfraktion sicherstellen, diese neue Stelle auch bei den in der VEP beschriebenen Maßnahmen, die die Kieler Wirtschaft betreffen könnten, vorab zu beteiligen ist, sodass noch vor Veröffentlichung der Entwürfe von Beschlussvorlagen die Gespräche mit der Kieler Wirtschaft aufgenommen werden. Ziel ist, Vorbehalte sowie Herausforderungen aufzunehmen und sie zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Außerdem ist die Stelle beim Wirtschaftsdezernenten anzusiedeln.

„Bei den von den Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätswende betroffenen Menschen und Unternehmen ist in vielen Fällen ein gesonderter Informationsbedarf geltend gemacht worden, da sie sich aus Ihrer Sicht vor vollendete Tatsachen gestellt sahen. Mit unserem Antrag wollen wir dieser Kritik Rechnung tragen“, so Musculus-Stahnke abschließend.

V.i.S.d.P.                                                                                        

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

 

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