Sollen CDU-Aussagen zur autofreien Kiellinie bewusst verunsichern?

05.02.2021

Mit Verwunderung reagiert die Rathaus-Kooperation auf die Kritik der CDU im Bauausschuss am 4. Februar 2021 am geplanten Um- und Ausbau der Kiellinie zwischen Feldstraße und Generaldirektion Wasserstraße und Schifffahrt (GDWS). „Keinesfalls geht es dort darum, Fakten für eine autofreie Kiellinie zu schaffen. Dies hat die Verwaltung im Bauausschuss gestern unmissverständlich klar gemacht. Der Verkehrsknotenpunkt wird auch in Zukunft nötig sein, um die anliegenden Institutionen anzubinden. Insofern ist die Planung unabhängig von der offenen Entscheidung zum weiteren Verlauf der Kiellinie unbedingt nötig und läuft auch schon lange“, so die SPD-Ratsfrau für Brunswik/Adolfplatz, Christina Schubert, Arne Stenger (Grüne) und Christina Musculus-Stahnke (FDP).

Der Abschnitt sollte nach Ansicht der Kooperation losgelöst von der restlichen Kiellinie betrachtet werden, da er auf die dortige Gestaltung keinen Einfluss habe. Vielmehr sei es wichtig, eine gute Anbindung an die Feldstraße und Mercatorstraße zu schaffen. „Der Planungsauftrag zum Abschnitt der Kiellinie zwischen Lindenallee und GDWS wurde geöffnet, um den Wünschen und Bedenken der Bürger*innen gerecht zu werden. Damit haben Verwaltung und politische Mehrheit ihre Diskussionsbereitschaft bewiesen. Nun immer wieder wie die CDU zu behaupten, die autofreie Kiellinie sollte jetzt schon durch die Hintertür realisiert werden, ist einfach grundlos und dient nur der Verunsicherung der Menschen. Wir würden uns freuen, wenn die CDU das weitere Verfahren gemeinsam mit uns konstruktiv begleiten und auf weitere bewusste Störfeuer verzichten würde“, so Schubert, Stenger und Musculus-Stahnke weiter. Bis zur tatsächlichen Umgestaltung der Kiellinie zwischen Lindenallee und GWDS werde noch einige Zeit vergehen. Planung, Diskussion und Entscheidungen stünden noch bevor. Solange könne nicht jede notwendige Veränderung und Verbesserung im Umfeld auf die lange Bank geschoben werden.

„Unabhängig davon“, so Schubert, Stenger und Musculus-Stahnke abschließend, „verfolgen wir weiterhin gemeinsam das Ziel der solidarischen Verkehrswende. Dazu gehören eben genau solche Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen und gleichzeitig die notwendige Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer*innen weiterhin bereitstellen.“

 

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