TVöD in der Service GmbH des Krankenhauses - Der richtige Weg braucht eine solide Finanzierung

28.10.2021

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung stellen die Kooperationsfraktionen sowie die Fraktionen von SSW und Die Linken den Antrag, den TVöD in der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses (SKK) zum 01. Januar 2024 anzuwenden. Dabei sollen entstehende Defizite durch Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt übernommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll:

„Die Forderung der Beschäftigten der SKK-Service GmbH nach leistungsgerechter Entlohnung ist nicht von der Hand zu weisen und weist in die richtige Richtung.
Wie die Verwaltung jedoch vorgerechnet hat, würde die Übertragung des TVöD auf die SKK-Service GmbH einen finanziellen Mehraufwand in Höhe von rd. 2,5 Millionen Euro bedeuten.

Eine solche finanzielle Belastung ist für das SKK zu vermeiden, auch um die Investitionsfähigkeit nicht zu gefährden. Bis zur notwendigen Neuordnung der Krankenhausfinanzierung wird also die LH Kiel in die Bresche springen müssen.

Angesichts steigender Defizite im Ergebnishaushalt genügt es dabei aber nicht, die finanziellen Aspekte mit der lapidaren Formulierung der „Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt“ abzuhaken, so wie es den Antragsstellern vorschwebt.

Die FDP-Ratsfraktion stellt daher den Antrag, bis Ende 2022 ein Finanzierungskonzept für die zu erwartenden Mehrkosten vorzulegen. Denn nur auf der Basis einer soliden Finanzierung kann eine tragfähige Anwendung des TVöD für die Servicekräfte gewährleistet werden. Es ist zu hoffen, dass auch andere Fraktionen sich zu dieser finanziellen Verantwortung bekennen und unserem Antrag zustimmen.“

Vi. S. d. P.                                                                                              

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

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