„Verkehrspolitik der Kieler SPD im Schlingerkurs“

14.06.2022

Zu den jüngsten verkehrspolitischen Entscheidungen der Kieler SPD erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

„Im Kommunalwahlprogramm der Kieler SPD hieß es 2018 noch: „Wir setzen uns für die zügige Planung und den Bau der A 21 und deren Anschluss an das Kieler Straßennetz (Südspange Gaarden) ein. Wir wollen Wohngebiete durch Planung und Bau neuer Entlastungsstraßen wie den Ostring II entlasten.“

Nun heißt es: Südspange „light“, Kein Ostring II und Bundesstraße statt Autobahn. Es ist töricht, dass die Kieler Sozialdemokratie die in ihrem Wahlprogramm formulierten Ziele wider besseren Wissens weitgehend über Bord werfen – und das wahrscheinlich nur, um den kooperationsinternen Frieden zu wahren. Verlässlichkeit sieht anders aus!

Zudem lässt sich leicht ausmalen, was das Ergebnis ist, wenn diese eingedampften Pläne der Kieler SPD den grünen Kooperationsreißwolf passiert haben: Verkehrspolitischer Stillstand!
Demgegenüber ist es für die FDP-Ratsfraktion unstrittig, dass Kiel leistungsfähig und vorausschauend an das nationale Straßennetz angeschlossen sein muss. Dafür sind die Südspange und der Ostring 2 Schlüsselelemente. Die Notwendigkeit wird noch dringender, da die Verkehrsbelastung durch die Ostuferhafenerweiterung sowie Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten in der Probstei noch steigen wird. Nicht alle Verkehre lassen sich auf den ÖPNV umstellen, auch nicht auf die Schiene.“

Vi.S.d.P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

 

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