„Verkehrspolitik neu ausrichten“

13.08.2021

„Die FDP-Ratsfraktion hat viel Sympathie für den Vorstoß der CDU, die Verkehrsführung der Kieler Innenstadt auf den Prüfstand zu stellen und ein Gesamtkonzept für den Verkehr zu erstellen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Christina Musculus-Stahnke. Und weiter:

„Auch unserer Ansicht nach fehlt ein ganzheitliches Konzept, welches für die jeweiligen Maßnahmen die räumlichen, auch kleinräumlichen, Auswirkungen und die Konsequenzen für die einzelnen Verkehrsarten darstellt und bewertet.“

Wer die Mobilitätswende erfolgreich voranbringen wolle, so Musculus-Stahnke weiter, müsse zudem auf rechtzeitige Kommunikation, Information und Aufklärung setzen. Die Mobilitätswende könne nur gelingen, wenn die Belange aller Beteiligten angemessen berücksichtigt würden.

„Daher wurde auf Initiative der FDP-Ratsfraktion eine Stelle im Baudezernat geschaffen, die vorlaufend dafür sorgen soll, dass insbesondere mit den von den Maßnahmen konkret Betroffenen aus der Kieler Wirtschaft Gespräche geführt werden, um deren Belange in den weiteren Prozess aufzunehmen.

Wir wollen dabei nicht den Weg der Ge- und Verbote beschreiten, sondern vielmehr verkehrspolitische Angebote verbessern, um die Anreize für die Änderung des Mobilitätsverhaltens zu erhöhen. Vor dem Hintergrund zunehmender Flächenkonkurrenz ist die Kommunalpolitik gefordert, Antworten zu finden, etwa durch ein ausreichendes Parkraumangebot, ein effektives Parkraummanagement und auch eine intelligente Verkehrslenkung sowie Angebotsverbesserungen beim ÖPNV.

Bei allen Maßnahmen dürfen natürlich all die Menschen mit mangelnder oder eingeschränkter Mobilität nicht vergessen werden. Die Erreichbarkeit für jede Klientel mit jeder Art von Mobilität ist nicht nur für die City, sondern für die Stadt insgesamt unabdingbar“, so Musculus-Stahnke abschließend.

V. i. S. d. P.                                                                                              

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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