Anträge

2015

08.09.2015

Die FDP-Ratsfraktion stellt zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September 2015 den Antrag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, für die Weiterentwicklung der wirkungsorientierten Steuerung im Rechtsamt das bestehende Mengengerüst mit Fallzahlen (Haushaltsplan 2015 der LH Kiel, Band 2, S. 64 bis 69) um ein geeignetes System von Leistungs- und Wirkungskennzahlen zu ergänzen und der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

01.09.2015

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September 2015 stellt die FDP-Ratsfraktion den Antrag, zum geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek eine schriftliche konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Meimersdorf nach § 16c Abs. 3 GO durchzuführen.

17.07.2015

Interfraktioneller Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015:

Die Ratsversammlung unterstützt die umfassenden und überlegten Planungen der Verwaltung, dem Land Schleswig-Holstein zur Errichtung einer Übergangslösung für die ab 2016 vorgesehene Erstaufnahmeeinrichtung ein Grundstück am Nordmarksportfeld anzubieten, und dankt der Verwaltung für ihre Arbeit.

14.07.2015

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung des Rates im September 2015 verbindlich zu klären, welche nicht in Schilksee und im Jugenddorf Falckenstein und Umgebung darstellbaren landseitigen Flächenbedarfe bestehen, um in Kiel die olympischen Segelwettmpfe durchhren zu können.

06.07.2015

Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Die Ratsversammlung beschließt, eine Willkommenskultur für Unternehmensgründungen zu entwickeln, die Kiel zur Gründerstadt macht.

(...)

06.07.2015

Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Die Ratsversammlung Kiel beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein Konzept verwirklicht werden kann, nach dem Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern einen zu bestimmenden Prozentsatz über den in Kiel üblichen Branchen-Durchschnittslohn zahlen, bei der Bemessung des Gewerbesteuerhebesatzes entsprechend entlastet werden können.

(...)

06.07.2015

Interfraktioneller Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer wesentlichen strategischen Neuausrichtung einer Beteiligungsgesellschaft Kiels diejenigen Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder, die nicht in einem jeweiligen Beteiligungs- oder Aufsichtsgremium vertreten sind, rechtzeitig hierüber informiert werden.

(...)

03.07.2015

Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  • eine Kategorisierung für alle mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel durchzuführen
  • anhand der Kategorisierung eine anzustrebende Anteilshöhe an den Unternehmen anzugeben und
  • einen Vorschlag bezüglich einer Veränderung der Beteiligungsstruktur zu erarbeiten. Dies schließt gegebenenfalls auch eine Anteilsverringerung oder Privatisierungen ein. (...)

03.07.2015

Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die wirkungsorientierte Steuerung in der Wirtschaftsförderung ein geeignetes Kennzahlensystem zu entwickeln und der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Im Kennzahlensystem können durch Abgleich der Sollwerte, die sich die Selbstverwaltung setzt, mit den erreichten Istwerten die Wirkung und gegebenenfalls der Erfolg der städtischen Wirtschaftsförderung abgelesen werden.

(...)

02.07.2015

Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass als Arbeitsleitbild der Kieler Wirtschaftsförderung eine diversifizierte und damit krisenfeste und dem Wirtschaftsstandort Kiel entsprechende (kielspezifische) Wirtschaftsstruktur ermittelt, geschaffen und erhalten wird (...)