Aktuelles

Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen der vergangenen Monate.

02.03.2018

Haushaltsüberschuss 2017: Wer sich den Erfolg anheftet, muss auch für Misserfolg geradestehen

Zum Haushaltsüberschuss 2017 der Landeshauptstadt Kiel und zur Reaktion von SPD und SSW erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

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27.02.2018

Ein Diesel-Fahrverbot würde Kiel weitgehend lahmlegen

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig seien, sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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21.02.2018

Der Bürgerentscheid wird dem Airpark Planungssicherheit geben

Die Initiative gegen den Flughafen Kiel hat dem Vernehmen nach die für ein Bürgerbegehren erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht, wodurch der Weg für einen Bürgerentscheid nun frei ist. Hierzu sagt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

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15.02.2018

Gratis-ÖPNV: Der richtige Weg?

In der aktuellen Diskussion um einen Nulltarif im ÖPNV sagt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

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14.02.2018

Probleme der Abteilung Grundsicherung – Anfrage der FDP-Ratsfraktion

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.02. stellt die FDP-Ratsfraktion eine Kleine Anfrage, die die Arbeitsbedingungen der städtischen Abteilung Grundsicherung thematisiert. FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

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08.02.2018

Die „Ausweitung der Ost-West-Verkehre“ ist keine grüne Hausmarke!

Zu der Pressemitteilung „Schwentinefähre: Ganztägig, sieben Tage und Habstundentakt“ der Grünen-Ratsfraktion erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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05.02.2018

Bürgersprechstunde mit Christina Musculus-Stahnke

Am Freitag, dem 09. Februar 2018, führt die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Kiel, Christina Musculus-Stahnke, von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Fraktionsgeschäftsstelle (Rathaus, Raum 381) eine Bürgersprechstunde durch. Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

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24.01.2018

Verantwortung und Umsicht auch bei Kulturförderung notwendig!

Zu den neuen Leitlinien für die kommunale Kulturförderung, die der Kulturausschuss in seiner Sitzung vom 23. Januar beschlossen hat, erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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19.01.2018

Meimersdorfer Weg als Fahrradstraße ausweisen

In der Diskussion um die Sperrung des Meimersdorfer Wegs für den KFZ-Verkehr stellt die FDP-Ratsfraktion zur kommenden Sitzung des Bauausschusses den Antrag, den Meimersdorfer Weg zwischen Hamburger Chaussee und der Neuen Hamburger Straße nicht als Fahrradschnellweg, sondern als Fahrradstraße auszuweisen.
Die KFZ-Nutzung durch die direkten Anlieger soll durch das Anbringen eines entsprechenden Zusatzzeichens gestattet werden. FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

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19.01.2018

Bildungspolitik und Schulbau: Die ganze Wahrheit zählt

FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke begrüßt ausdrücklich, dass sich der seit Jahren notwendige vierzügige Ausbau des Ernst-Barlach-Gymnasiums nun abzeichnet. „Das EBG ist seit Jahren de facto vierzügig und es ist gut, wenn die Räumlichkeiten dem in hoffentlich naher Zukunft Rechnung tragen“, so Meinke. 
Meinke wirft in der aktuellen schulpolitischen Debatte zugleich der Kooperation eine gewisse Effekthascherei vor und erklärt hierzu:

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