Bahnhofskonzept im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit

22.03.2018

Presseinformation

Nr. 13 / 2018    Kiel, 22. März 2018

Innere Sicherheit

Bahnhofskonzept im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit

Zu dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept für den Bereich rund um den Hauptbahnhof sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Der Hauptbahnhof und sein Vorplatz sind Aushängeschilder der Stadt. Das dortige Erscheinungsbild gibt zugleich immer wieder Anlass für Kritik. Von daher ist es richtig, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den involvierten Institutionen sich der Situation annimmt und ein Konzept für Sicherheit und Sauberkeit vorgelegt hat.

Wichtig ist, dass die geplanten Maßnahmen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit zu sehen sind.
Eine bloße Verdrängung des sich dort aufhaltenden Personenkreises würde die Grundsatzprobleme nicht lösen und dem Prinzip widersprechen, dass der öffentliche Raum grundsätzlich allen gleichermaßen zusteht. Daher ist es richtig, dass nun eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Beratungs- und Unterstützungsangebote eingerichtet werden soll.
Auch andere Maßnahmen wie das kostenlose Pissoir und die intensiveren Reinigungsmaßnahmen sind zielführend.

Über die Rolle und die Befugnisse des kommunalen Ordnungsdienstes, dessen Sinnhaftigkeit ohnehin fraglich ist, wird allerdings noch zu reden sein.“

V. i. S. d. P.                                                                                          

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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