Haushalt 2019 - Rede von Christina Musculus-Stahnke

13.12.2018

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Gäste,

bevor ich mit meinen Ausführungen zum Haushalt 2019 beginne, danke ich  im Namen der FDP-Ratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel für die im nun ablaufenden Jahr geleistete Arbeit.

Es steht fest, dass die Fachkompetenz und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung als das wertvollste Kapital unserer Stadt anzusehen ist.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder im Dezember treffen wir uns an dieser Stelle, um über den Haushalt des kommenden Jahres zu beraten.

Diese Beratungen sind eine Mixtur aus kritischem Rückblick und einer entweder eher optimistischen oder eher pessimistischen Vorausschau, also der Blick in die Zukunft.

Dem griechischen Staatsmann Perikles wird folgendes Zitat zugeschrieben:
„Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“

Der kommunale Spielraum ist begrenzt, weil Aufwendungen nur im einstelligen Prozentbereich des gesamten Ausgabenvolumens nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtend sind. Dennoch gibt es Gestaltungsspielräume, die der Kommunalpolitik zur Verfügung stehen, um „gut auf die Zukunft vorbereitet“ zu sein.

Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass sich der Erfolg politischen Handelns nicht daran bemisst, was reingesteckt oder verbraucht wird, sondern daran, was ankommt – an der Wirkung. Die FDP-Ratsfraktion will Ziele und Wirkungen des Verwaltungshandelns stärker in den Focus rücken. Zu diesem Zweck muss das dafürerforderliche Kennzahlensystem zur Planung, Steuerung und Kontrolle konsequent weiterentwickelt werden – eine notwendige, aber gewiss auch anspruchsvolle Aufgabe für unsere Verwaltung!

Auch wenn die wirkungsorientierte Ausrichtung des Kieler Haushaltsplans längst noch nicht die Erwartungen erfüllt, die wir Freien Demokraten hier haben, so bleiben dennoch nach wie vor zwei Kernfragen, die die Richtschnur unseres Handelns bestimmen sollten:

  • Machen wir das Richtige, bietet die Stadt die richtigen Produkte an? Also: Sind wir effektiv, auch gemessen an den Zielen der Stadt? und
  • Machen wir das Richtige richtig? Bietet die Stadt die richtigen Produkte mit möglichst geringem Mitteleinsatz an? Erzielt sie bei gegebenem Mitteleinsatz die größtmögliche Wirkung? Also: Sind wir effizient?

Diese Aspekte stellen die Rahmenbedingungen – oder besser: die Restriktionen - unserer heutigen und wohl auch jeder zukünftigen Haushaltsberatung dar. Ergänzt wird dies um die wirtschaftlichen Rahmendaten Deutschlands und Schleswig-Holsteins.

Dabei sind die finanz- und währungspolitischen Entwicklungen in Europa und den USA mit großer Sorge zu betrachten: Welche Auswirkungen auf die Realwirtschaft und auf die Konjunktur werden eintreten und inwiefern wird es auch nachhaltige Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Zinsniveau und letztlich auch auf den Kieler Haushalt geben?

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

auch wenn berücksichtigt werden muss, dass sich in einem regionalen Oberzentrum wie Kiel die sozialen und ökonomischen Probleme verdichten, ist es dennoch –trotzdem- notwendiger denn je, in die Zukunft zu investieren und für gute Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen und ein attraktives Umfeld für Familien zum Ziel zu setzen.

Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedeuten schließlich mehr Wirtschaftskraft und mehr Steuereinnahmen – und dies ist gerade auch im Interesse derjenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Mehr noch: Wirtschaftliche Entwicklung und gute Bildung sind eng miteinander verzahnt. Eine robuste und wettbewerbsfähig aufgestellte regionale Wirtschaft generiert die finanziellen Mittel, um auf kommunaler Ebene gute bildungspolitische Rahmenbedingungen – insbesondere baulich und auch digital - zu schaffen und die Standortqualität insgesamt zu erhöhen. Hier schließt sich der Kreis, indem diese Aspekte auch der regionalen Wirtschaft wieder zu Gute kommen. Wirtschaftliche Dynamik und ein gutes Bildungsangebot sind wichtige Standortfaktoren.

Die Kooperation von SPD, Grünen und FDP ist sich dieser Zusammenhänge bewusst und sie beschließt hierzu wirkungsvolle Maßnahmen, indem sie beispielsweise eine zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer auf den Weg bringt.

Diese wird quasi als „Interessenvertretung“ fungieren, indem sie informiert, als Mittler zur Verwaltung auftritt und Lösungen herbeiführt, um den Gründungsprozess schnellstmöglich erfolgreich zum Abschluss zu führen. Die zentrale Anlaufstelle ist auch beauftragt, mögliche rechtliche sowie organisatorische Probleme aufzuzeigen, um gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den verantwortlichen Abteilungen Lösungen hierfür zu suchen.

Wir werden darüber hinaus eine Servicestelle etablieren, die für eine bessere Vernetzung von Studierenden und Unternehmen sorgen wird.

Die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ist ein relevanter Faktor für die Standortentscheidung von Unternehmen. Demografische und ökonomische

Entwicklungen gehen deshalb häufig Hand in Hand. Ökonomisch erfolgreiche Städte ziehen qualifizierte Arbeitskräfte an und können diese halten, was ihre weiteren Entwicklungspotenziale positiv beeinflusst.

Diese Zusammenhänge sind bei den politischen Entscheidungen zu berücksichtigen, um auch in Zukunft finanzielle Freiräume im städtischen Haushalt erreichen und unsere Stadt lebenswert zu erhalten und zu verbessern.

Neben gut ausgebildeten Fachkräften, den Kreativen, den Talenten im weitesten Sinne, sind auch die weichen Standortfaktoren wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen.

Dass die für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendigen Faktoren „Bildung“ und „Standortqualität“ eine finanziell leistungsfähige Kommune voraussetzen, schlägt zugleich den Bogen zur nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushalts. Spätestens an dieser Stelle wird klar, dass Konsolidierung kein Selbstzweck ist.

Wirtschaftsförderung, Bildung, die Schaffung und Erhaltung einer lebenswerten Stadt und die Erlangung finanzieller Freiräume sind daher auch Schwerpunkte der Politik der FDP-Ratsfraktion und der Kooperation von SPD, Grünen und FDP insgesamt.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Im vorgelegten Haushaltsentwurf spiegelt sich ein verantwortungsbewusster Umgang mit den knappen Ressourcen wieder, wie es auch die Vorgaben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit fordern.

Die Personal- und Investitionsplanung sind eine angemessene Reaktion auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt Kiel. Nach langer Zeit weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss aus, das Anlagevermögen wächst, dringend benötigte Stellen werden geschaffen und die Investitionen sind auf einem Rekordniveau. Der mit den hohen Investitionen verbundene Schuldenaufbau darf an dieser Stelle zwar nicht ignoriert werden, aber er bleibt im Verhältnis zum Aufwuchs des Anlagevermögens noch moderat und angesichts der vielen rentierlichen Investitionen vertretbar:

Denn im Planjahr 2019 bleiben vom Kreditvolumen in Höhe von nunmehr rund 119 Mio. Euro nach Tilgung rund 84 Mio. Euro als Netto-Neuverschuldung. Hiervon wiederum sind rund 50 Mio. Euro als rentierlich oder teilrentierlich einzustufen. Eine Größenordnung, die sich sehen lassen kann!

In der Nachmeldeliste der Verwaltung wurde ein Jahresergebnis in Höhe von über 10 Mio. Euro, ja fast 11 Mio. Euro ausgewiesen.

Die beantragten Änderungen der Kooperation von SPD, Grünen und FDP, die im weiteren Verlauf der Beratung noch dargelegt werden, fallen da mit einem Volumen in Höhe von rund 2,4 Mio. in 2019 sehr moderat aus -  Sie sind zugleich aber auch akzentuiert und sie werden über die Aufgabenfelder hinweg in der Wirtschafts- und Standortpolitik, in der Verkehrspolitik sowie in der Sozial- und Kulturpolitik Wirkung entfalten!

Und es darf dabei nicht in Vergessenheit geraten, dass all dies durch den Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2016 flankiert wird, der von der FDP-Ratsfraktion mitgetragen und auch mitgestaltet bzw. ergänzt wurde. Der hier beschrittene Weg ist grundsätzlich richtig, weil durch ihn mittel- bis langfristig konsumtive Ausgaben verringert und investive erhöht werden. Er ist auch deswegen richtig, weil durch strukturelle Maßnahmen eine nachhaltige Verbesserung des Jahresergebnisses erreicht und so explodierenden Kassenkrediten und drohenden Zinsrisiken entgegenwirkt werden kann.  Langfristig haben wir so die Chance, finanziellen Gestaltungsspielraum nachhaltig wiederzuerlangen.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund meiner Ausführungen möchte ich abschließend auf meine Ausgangsfragen zurückkommen:

  • Ja, wir machen mit diesem durch die Kooperation geänderten Haushaltsplan das Richtige und
  • Ja, wir machen dies so effizient wie möglich.

Oder, um zum eingangs erwähnten Perikles zurückzukommen: Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan 2019 machen wir einen guten Schritt voran, um Kiel für die Zukunft vorzubereiten.

Die FDP-Ratsfraktion stimmt daher dem Haushaltsplanentwurf mit den von der Kooperation vorgenommenen Änderungen zu!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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