Haushaltsüberschuss 2017: Wer sich den Erfolg anheftet, muss auch für Misserfolg geradestehen

02.03.2018

Presseinformation

Nr. 12 / 2018    Kiel, 02. März 2018

Überschuss im Stadthaushalt 2017

Wer sich den Erfolg anheftet, muss auch für Misserfolg geradestehen

Zum Haushaltsüberschuss 2017 der Landeshauptstadt Kiel und zur Reaktion von SPD und SSW erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Dieser Überschuss ist eine sehr schöne, positive Momentaufnahme. Diese beruht in erster Linie auf externen Effekten wie der nach wie vor robusten Wirtschaftslage und den niedrigen Zinsen. Auch eine bessere Haushaltsplanung der Verwaltung mag dazu beigetragen haben.

Wenn sich SPD und SSW nun rühmen, durch „verantwortungsvolle Finanzpolitik“ und „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ zum Überschuss beigetragen zu haben, dann nimmt die FDP-Ratsfraktion dies zu Kenntnis.

Wir Freien Demokraten stellen im Umkehrschluss dann aber auch fest, dass die Defizite vergangener Jahre, der hohe Schuldenstand der Stadt sowie der Sanierungsstau von über 500 Mio. Euro ebenfalls auf die Finanzpolitik der Kieler SPD zurückgeführt werden können - eine Finanzpolitik, die in diesem Fall aber als „verantwortungslos“ zu bezeichnen ist.“

V. i. S. d. P.                                                                                          

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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