Jede Fraktion sollte damit umgehen können, überstimmt zu werden – auch die der SPD

Presseinformation

Nr. 48 / 2017    Kiel, 21. Juli 2017

Ratsversammlung am 20. Juli – TOP 12.7

Jede Fraktion sollte damit umgehen können, überstimmt zu werden – auch die der SPD

Zu der gestern (20. Juli) im Rat geführten Debatte über die Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke: 

„Die teilweise unsachlichen Einlassungen von Seiten der Sozialdemokraten waren der Thematik nicht angemessen.
Es ist natürlich völlig absurd, den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP sinngemäß etwa zu unterstellen, die Gewalttätigkeiten und Plündereien während des G20 – Gipfels nicht zu verurteilen. Wer sich dennoch so äußert, beweist, dass die eigenen Nerven blank liegen.

Dabei sollte jede Fraktion damit umgehen können, überstimmt zu werden, auch die der SPD. Schließlich lebt der politische Diskurs vom Austausch von Argumenten, nicht von Befindlichkeiten und Gefühlslagen.“

V. i. S. d. P.                                                                                                                                         

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer