Probleme der Abteilung Grundsicherung – Anfrage der FDP-Ratsfraktion
14.02.2018
Presseinformation
Nr. 08 / 2018 Kiel, 14. Februar 2018
Probleme der Abteilung Grundsicherung – Anfrage der FDP-Ratsfraktion
Zur Sitzung der Ratsversammlung am 15.02. stellt die FDP-Ratsfraktion eine Kleine Anfrage, die die Arbeitsbedingungen der städtischen Abteilung Grundsicherung thematisiert. FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:
„In einem Leserinnenbrief, veröffentlicht im „BINNENBLICK“ Nr. 01/2018, werden Probleme der Abteilung Grundsicherung nach dem Umzug „in ein neues, saniertes Gebäude eines nichtstädtischen Vermieters“ thematisiert.
Es wird in diesem Brief beispielsweise geschildert, dass eine Brandmeldeanlage fehle und daher behelfsmäßig, nachdem die Lösung durch „Trillerpfeifen“ verworfen wurde, nun „Handsirenen“ im Notfall eingesetzt werden sollen.
Es wird ebenfalls von Defiziten beim Sonnenschutz an den Fenstern und bei der Toilettenanlage berichtet. Auch Wassereintritt sei ein Problem. Darüber hinaus könnten Reparaturen oftmals nur mit hoher Zeitverzögerung erfolgen, da die Handwerker in manchen Fällen aus Hamburg kommen müssten. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse,
- ob die Verwaltungsspitze Handsirenen für ein zeitgemäßes Brandmeldesystem hält,
- wie die Verwaltungsspitze die in dem Leserinnenbrief geschilderte Gesamtsituation bewertet und wie sie sich zu den beschriebenen Einzelpunkten äußert und
- wann die in dem Brief dargestellten Probleme gelöst und die Defizite behoben werden.“
„Nicht nur im Interesse der dort Beschäftigten, sondern natürlich auch im Interesse des Publikums erwarten wir von der Verwaltung sorgfältige und umfassende Klärung des Sachverhalts und eine zügige Lösung der festgestellten Probleme. Dass die Anfrage nicht im Februar, sondern erst im März beantwortet wird, gibt Grund zur Annahme, dass so auch verfahren wird“, so Musculus-Stahnke abschließend.
V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer