Frühzeitige Information über strategische Neuausrichtungen

FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion DIE LINKE
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, fraktionslos

Betr.: Frühzeitige Information über strategische Neuausrichtungen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer wesentlichen strategischen Neuausrichtung einer Beteiligungsgesellschaft Kiels diejenigen Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder, die nicht in einem jeweiligen Beteiligungs- oder Aufsichtsgremium vertreten sind, rechtzeitig hierüber informiert werden.

Begründung:

Für eine bessere und transparentere Steuerung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen ist es erforderlich, dass die ehrenamtliche Ratsversammlung in Gänze und nicht nur partiell mit den relevanten Informationen versorgt wird.

Daher ist zu vermeiden, dass bei wesentlichen strategischen Neuausrichtungen diejenigen Fraktionen, die z.B. in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaft Kiels vertreten sind, über einen Informationsvorsprung gegenüber den nicht in den Aufsichtsräten vertretenen Fraktionen sowie gegenüber den fraktionslosen Mitgliedern verfügen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke
FDP-Ratsfraktion                                                   

gez. Christina Musculus-Stahnke
FDP-Ratsfraktion

gez. Stefan Rudau
Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Sharif Rahim
Ratsherr